Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten zu Asylrecht und Migration, engagierte sich unser JANUN-Vorstand beim Landesjugendring,"LJR", für die Positionierung und Formulierung zweier Anträge gegen die Abschiebungen und für unveräußerliche Grundrechte, die jedem Menschen zustehen. Mit diesem Artikel wollen wir auf dieses Thema aufmerksam machen, die Inhalte des Antragen teilen und zur Partizipation anregen.💪
Die Aktualität des Themas wird im Zusammenhang mit den vermehrten Abschiebungen von Yezid*innen nochmal präsenter. Mitte März bis April organisierten die Yezidischen Studierenden ein Protestcamp am Landtag gegen die Abschiebungen von Yezid*innen in den Irak. Der deutsche Bundestag erkannte den Völkermord an den Yezid*innen 2023 an, es erfolgte aber kein Abschiebestopp. Leo aus unserem Vorstand besuchte das Camp, um sich mit den Protestierenden auszutauschen und sie zu unterstützen.💚✨️
Leo beim Yezidischen Protestcamp
Antrag 1: Asylrecht und ein menschenwürdiger Umgang sind Grundrechte
Die Versammlung möge beschließen:
Der Landesjugendring Niedersachsen setzt sich für das Asylrecht und einen menschenwürdigen Umgang mit allen Menschen als Grund- und Menschenrecht ein. Vor diesem Hintergrund positioniert sich der der Landesjugendring gegen die aktuellen Missachtungen und Einschränkungen, insbesondere in den folgenden Punkten:
- Gegen die Errichtung von „Dublin“-Lagern zur Abschiebung Geflüchteter in andere EU-Staaten
- Gegen die Ausweitung der Anwendung und Dauer der sogenannten „Abschiebehaft“
- Gegen Abschiebungen, insbesondere die derzeitigen „Sammelabschiebungen“ vor allem von Jesid*innen in den Irak
- Gegen die diskriminierenden Bezahlkarten, das massiv einschränkende 50€ Bargeldlimit und die Kriminalisierung von solidarischen (Tausch)aktionen
- Gegen den Bruch des Kirchenasyls
- Gegen das Aussetzen des Familiennachzugs
Wir blicken außerdem besorgt auf den Vorstoß, Menschen auf der Flucht direkt an den deutschen Außengrenzen abzuweisen.
Der Landesjugendring fordert:
- Eine Abwendung der populistischen Asyldebatte, die Menschen in „brauchbar“ und „nicht brauchbar“ kategorisiert, hin zu einer werte- und menschenrechtsgeleiteten sowie faktenbasierten Auseinandersetzung.
- Die Beibehaltung der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und des Sozialstaatsprinzips für alle.
Als niedersächsische Jugendverbände unterstützen wir Initiativen und das Engagement für die Verbesserung der Situation von Betroffenen. Zum Beispiel durch:
- Einrichtung von Städten, Gemeinden und Landkreisen als „Sichere Häfen“
- Stärkung von Migrations-Beratungsangeboten
Interview mit Line & Hanna
Antrag 2: Förderung junger, migrantischer Selbstorganisation in Niedersachsen
Die Arbeit in und von Jugendverbänden ist ein wichtiger Teil für ein offenes, gesellschaftliches Miteinander, das auf Vielfalt und Beteiligung basiert. Um in Niedersachsen weiterhin Räume bereitzustellen und neue Räume zu schaffen, die möglichst diskriminierungsarm sind; so dass insbesondere geflüchtete Jugendliche sich frei von Ausgrenzung oder Gewalt in einem Verband organisiert entfalten können, braucht es:
- Die Verstetigung des Förderprogramms 4Generation inklusive des Projekts neXTkultur zur Unterstützung von Migrant*innenjugendselbstorganisationen und von Vereinigungen junger Menschen mit Migrationsgeschichte sowie zur Unterstützung der diversitätssensiblen Öffnung bereits bestehender Strukturen der Jugendverbandsarbeit in Niedersachsen
- Eine direkte Förderung für Gruppen von geflüchteten und migrantisierten Jugendlichen
- eine bedarfsgerechte Förderung von Bildungsveranstaltungen und Austauschforen zu Diskriminierungsformen, zu den Lebensrealitäten geflüchteter Jugendlicher und zu Ideologien, die Geflüchtete in ihren Grundrechten einschränken wollen.
Begründung
Das Narrativ „Migration ist die Mutter aller Probleme" ist in der „Mitte der Gesellschaft“ angelangt und wird als Argument für einen autoritärer werdenden Staat genutzt. Die Angriffe auf individuelle Rechte werden bei Schutz suchenden Menschen nicht Halt machen. Die Missachtung und Demontage von Grund- und Menschenrechten bedrohen unser Zusammenleben und führen zu einem Umbau der Gesellschaft, in der Sozialdarwinismus das leitende Prinzip ist. Als Jugendverbände stehen wir für eine offene und vielfältige Gesellschaft und stellen uns gegen diese Entwicklung. Dieser Antrag wird als Aktualisierung und Ergänzung des Antrags „Schutz von jungen Geflüchteten“ der 42. ordentlichen Vollversammlung des Landesjugendring Niedersachsen e.V. vom 02.03.2019 gestellt.
Gemeinsam können wir unsere Stimme erheben und auf die Ungerechtigkeiten und Missachtung von Menschenrechten aufmerksam machen!
Bis zum 01.07. läuft die Petition zum Aufenthaltsrecht für Jesid*innen (Jezid-/Ezid-/Yezid*innen) und Aussetzung der Abschiebung in den Irak.
Unter https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=143 kannst du diese gerne unterzeichnen und einen Beitrag für die Gerechtigkeit und Toleranz auf dieser Erde leisten!